AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Pfandnetzwerk UG (haftungsbeschränkt), Donaustraße 31, 90451 Nürnberg, handelnd unter den Marken „Pfandtonnen.de“ sowie weiteren verbundenen Marken, Onlinepräsenzen und Domains (nachfolgend „Verkäufer“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Einrichtungen sowie Vereine und Organisationen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Bestellung und Nutzung ausgeschlossen.
Mit Registrierung, Bestellung oder Nutzung des Shops bestätigt der Kunde, im Namen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer öffentlichen Einrichtung vertretungsberechtigt zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Registrierung und Kundenkonto
Bestellungen sind nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung möglich.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.
Der Verkäufer behält sich vor, Registrierungen, Freischaltungen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzung eines Kundenkontos.
Der Verkäufer behält sich vor, Kundenkonten bei berechtigtem Interesse vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, insbesondere bei falschen Angaben, Missbrauch, Zahlungsverzug oder erkennbar wettbewerbsbezogener Nutzung.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten, Konfigurationen oder Preisen im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot dar.
Produkte oder Konfigurationen mit dem Hinweis „auf Anfrage“ stellen ebenfalls kein verbindliches Angebot dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Automatisierte Bestell-, Eingangs- oder Systembestätigungen stellen keine Vertragsannahme dar.
Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Freigabe, Lieferung oder Rechnungsstellung zustande.
Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler, technische Fehler sowie fehlerhafte Preisangaben bleiben vorbehalten. In solchen Fällen kommt kein verbindlicher Vertrag zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Versand- und Zusatzkosten.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kann die Umsatzsteuer entfallen, sofern eine gültige USt-ID vorliegt.
Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Zahlungsarten. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten oder Zahlungsziele individuell freizugeben oder abzulehnen.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Unternehmer.
§ 5 Lieferung und Versand
Lieferungen erfolgen ausschließlich in die im Onlineshop verfügbaren Lieferländer und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Lieferzeitangaben im Shop, in automatisierten Nachrichten oder sonstigen Systemmeldungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
Lieferzeiten beginnen erst nach vollständiger technischer, gestalterischer oder kaufmännischer Freigabe.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.
Bei höherer Gewalt, Lieferengpässen, Produktionsstörungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich Lieferzeiten angemessen.
§ 6 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Produkte, Konfigurationen und technische Hinweise
Die angebotenen Produkte dienen als Sammel-, Behälter- oder Systemlösungen für gewerbliche und organisatorische Einsatzbereiche.
Produktabbildungen, Renderings, Visualisierungen, Farben, Materialien oder Konfigurationsdarstellungen dienen der Veranschaulichung und können technisch oder produktionsbedingt abweichen. Material-, Farb- und Oberflächenabweichungen im handelsüblichen Rahmen stellen keinen Mangel dar.
Technische Änderungen, Weiterentwicklungen sowie zumutbare konstruktive Anpassungen bleiben vorbehalten.
Ergänzende Komponenten, Sonderteile oder Individualisierungen können mittels Sonderanfertigung, additiver Fertigung oder individueller Anpassung hergestellt werden. Bei individuell angepassten, erweiterten oder modifizierten Produkten kann es sich teilweise um Sonder- oder Prototypenlösungen handeln.
Technische Angaben, Hinweise oder Empfehlungen ersetzen keine eigenständige Prüfung des Kunden hinsichtlich Eignung, Vorschriften oder behördlicher Anforderungen am jeweiligen Einsatzort. Technische Beratungen oder Empfehlungen erfolgen unverbindlich.
Technische Darstellungen, Konfigurationen oder Verfügbarkeiten im Onlineshop können systembedingt abweichen.
Eine bestimmte wirtschaftliche, technische oder funktionale Eignung für den konkreten Einsatzzweck wird nicht geschuldet.
§ 8 Montage, Nutzung und Betreiberverantwortung
Der Verkäufer bietet grundsätzlich keine Montage-, Befestigungs- oder Installationsleistungen vor Ort an.
Zubehör zur Sicherung oder Befestigung wird ausschließlich als Produkt bzw. Bausatz geliefert.
Die fachgerechte Montage, Sicherung, Befestigung, Aufstellung sowie der sichere Betrieb der Produkte liegt vollständig in der Verantwortung des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte vor Inbetriebnahme auf Eignung, sichere Verwendung und ordnungsgemäße Befestigung zu prüfen sowie eigenständig zu kontrollieren, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften, Genehmigungen, Sicherheitsanforderungen oder sonstige örtliche Vorgaben einzuhalten sind.
Die Nutzung, Aufstellung und Befestigung der Produkte erfolgt grundsätzlich auf Verantwortung des Kunden.
Die Produkte sind grundsätzlich für überwachte bzw. gesicherte Einsatzbereiche vorgesehen.
Die Produkte sind ausschließlich entsprechend ihres vorgesehenen Verwendungszwecks zu verwenden. Unsachgemäße Nutzung, Überbelastung oder zweckfremde Verwendung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.
Witterung, Nutzungshäufigkeit, Standortbedingungen und äußere Einflüsse können Lebensdauer, Funktion und Optik der Produkte beeinflussen.
§ 9 Individualisierung, Druckdaten und Referenzen
Individuell konfigurierte, angepasste oder gefertigte Produkte sind vom Umtausch, der Rückgabe und der Stornierung ausgeschlossen.
Der Kunde bestätigt, über sämtliche erforderlichen Rechte an bereitgestellten Logos, Grafiken, Marken, Druckdaten oder sonstigen Inhalten zu verfügen und für deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich zu sein.
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus bereitgestellten Inhalten entstehen.
Vom Verkäufer erstellte Entwürfe, Visualisierungen, Konfigurationen oder Gestaltungen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, abgeschlossene Projekte und Produkte zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.
§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Als B-Ware, Vorführware oder gebrauchte Ware gekennzeichnete Produkte können optische, technische oder gebrauchsbedingte Abweichungen aufweisen. Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung bleiben unberührt.
§ 12 Widerruf
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer, Organisationen und öffentliche Einrichtungen richtet.
§ 13 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann, Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
